Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines
1. Die w3sales Business Solutions (nachfolgend w3sales genannt) betreibt über das Internet eine für Endverbraucher frei zugängliche Abverkaufsbörse mit Preisvergleichen (kitchensales.de), in denen der registrierte Kunde (Küchefachhändler und Onlineshopbetreiber) Ihre Produkte kostenpflichtig zum Verkauf einstellen (Inserat) kann.
2. w3sales bewirbt die Inserate durch unterschiedliche und eigens dafür vorbereitete Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung auf anderen Websites, Werbung in den aktuellen Suchmaschinen und Anzeigen in den Printmedien.
3. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich zwischen w3sales und den Kunden von w3sales. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Kunden haben keine Geltung.
4. Für die Nutzung des Geschlossenen Bereiches gelten ausschließlich die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen.
5. kitchensales.de stellt in Form einer Datenbank lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Inseraten zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate hat w3sales keinen Einfluss und ist selbst nicht Anbieter der eingestellten Produkte.
6. w3sales ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
7. Verträge, die infolge eines über kitchensales.de geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von w3sales abgeschlossen und erfüllt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
1. Die von w3sales geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate Freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus der kitchensales.de Datenbank über das Internet für den mit dem Kunde vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen. Ebenso gewährleistet w3sales das finden eines Inserates mit der von w3sales entwickelten und zur Verfügung gestellten Suchfunktion.
2. Der Anspruch auf Nutzung der kitchensales.de Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
3. w3sales behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). w3sales berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Kunde, insbesondere durch Vorabinformationen.
4. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, Freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).
5. Die §§ 12 und 13 dieser AGB bleiben unberührt.

§ 3 Kostenpflichtige Aufgabe und Verlängerung von Inseraten
1. Jeder Kunde kann im Rahmen der erworbenen Anzeigen Inserate in die kitchensales.de Datenbank einstellen. Hierbei hat der Kunde, sofern er nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, durch Betätigung der entsprechenden Funktion in der Eingabemaske seinen gewerblichen Status als Gewerbetreibender offen zu legen. Der schriftliche Nachweis mit Angabe der Steuernummer muss auf Forderung durch w3sales erfolgen.
2. Die Aufgabe von Inseraten in die kitchensales.de Datenbank sowie die Verlängerung der Laufzeit eines Inserats ist kostenpflichtig. Inserate können entsprechend der jeweiligen Vereinbarung aufgegeben und verlängert werden.
3. Maßgebend für den Vertragsinhalt und den Inseratspreis sind jeweils die zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe und der Inseratsverlängerung geltenden AGB und die kitchensales.de Preisliste.
4. Innerhalb der Laufzeit kann das Inserat durch den Kunden beliebig oft verändert werden. Änderungen in den Beschreibungstexten sind kostenfrei. Mögliche Kostenverursachende Änderungen werden angezeigt und müssen vom Kunden bestätigt werden.
5. Ein Inserat kann vom Kunden jederzeit gelöscht werden. Im Falle der Löschung eines Inserats durch den Kunden erfolgt keine Rückerstattung des bereits gezahlten Inseratspreises.

§ 4 Vertragsschluss, Fälligkeit der Anzeigenvergütung, Zahlung
1. Durch die Übermittlung des zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inserates gibt der Kunde sein Einverständnis zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab und stimmt der unmittelbaren Ausführung der entsprechenden Dienstleistung durch w3sales ausdrücklich zu.
2. Das Angebot des Kunden wird von w3sales durch die automatische Freischaltung des jeweiligen Inserates angenommen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
4. Die Vergütung für das Einstellen von Inseraten in die Datenbank ist nach Rechnungslegung fällig, d.h. unmittelbar nach Erwerb des Abonnements. Die Rechnungen werden automatisch vom System
generiert und werden ausschließlich per Mail versendet. Der Versand auf postalischem Weg wird auf Wunsch durchgeführt und mit 1,50 Euro pro Rechnung berechnet.

§ 5 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen
1. w3sales kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn w3sales ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):
- Löschen von Inseraten, Bannern oder sonstigen Inhalten
- Verwarnung von Kunden
- Be-/Einschränkung der Nutzung der kitchensales.de Website
- Vorläufige Sperrung von Kunden
- Endgültige Sperrung von Kunden
2. bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt w3sales die berechtigten Interessen des betroffenen Kunden, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde den Verstoß nicht verschuldet hat.
3. w3sales kann Inserate löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB (insbesondere die Regelungen des § 7 Nr. 1 - 7) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Löschung durch kitchensales.de bleibt der Kunden zur Zahlung des Inseratspreises verpflichtet.
4. w3sales kann einen Kunden endgültig und dauerhaft von der Nutzung der kitchensales.de Website sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

§ 6 Preisänderungen / Änderungen der AGB
1. Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von kitchensales.de und w3sales.de unter Angabe des Änderungszeitpunktes. Der neue Anzeigenpreis
und die geänderten AGB gelten für die ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank eingestellten und verlängerten Inserate.

§ 7 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate
1. Der Kunde ist verpflichtet beim Einstellen eines Inserates in den Bereich Küchenbörse ausschließlich Angebote einzustellen, bei denen es sich im Sinne um eine Küche, Einbauküche bzw. Musterküche handelt. Es ist nicht gestattet in dem Bereich Küchebörse andere Produkte einzustellen.
(zum Besipielt Elektrogeräte oder Wohnmöbel)
2. Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf die Küche, die Rechtsverhältnisse an der Küche und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktionen im Händlerbereich zu berichtigen.
3. Soweit die inserierte Küche unreparierte Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweist, ist es beim Inserieren darauf hinzuweisen. Bagatellschäden sind hiervon ausgenommen und sollen
in dem Bemerkungsfeld im Wege des Freitextes eingegeben werden. Unberührt hiervon bleibt die Offenbarungspflicht für bekannte reparierte Vorschäden nicht unerheblichen Umfanges.
4. Der Kunde muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über die angebotene Küche abzuschließen.
5. Die Inserate sollten mit Fotos illustriert werden. Der Kunde verpflichtet sich, nur solche Fotos in die kitchensales.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand de angebotenen Küche
widerspiegeln. Verwendet der Kunde Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.
6. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Teledienstegesetzes (Impressumspflicht) und der Preisangabenverordnung beachten. Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen.
7. Unzulässig ist ferner die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. Stets unzulässig ist die Einwahlnummer: 0900

§ 8 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate
1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Kunde. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von w3sales überprüft. w3sales übernimmt für
Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
2. w3sales schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
3. w3sales schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der kitchensales.de Inserate angebahnt oder
abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder
wirtschaftlichen Nachteilen führen.

§ 9 Freistellung
1. Der Kunde stellt w3sales von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der kitchensales.de Website durch den Kunden gegen w3sales geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch w3sales einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Kunde zu
vertreten ist.

§ 10 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien
1. Um die Küchensuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist w3sales um Datenaktualität bemüht und bietet eine Vielzahl an Suchmöglichkeiten an. Aus diesem Grunde sollen Kücheninserate, sobald die angebotene Küche verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Kunden gelöscht werden.

§ 11 Küchensuche und Systemintegrität
1. Kunden dürfen Küchen in der kitchensales.de Datenbank ausschließlich mittels der von w3sales angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Küchensuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbank von kitchensales.de zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.
2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die kitchensales.de Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Kunde darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von kitchensales.de zur Folge haben können. Es ist dem Kunden nicht gestattet, von kitchensales.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die kitchensales.de Website einzugreifen.

§ 12 Gewährleistung
1. Stehen dem Kunden gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist w3sales zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt dadurch, dass die Inseratsdauer für das konkret eingestellte Inserat verlängert wird.
2. w3sales ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere
rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern,
sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von
Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei nicht durch von w3sales zu verantwortenden Ausfällen nicht.

§ 13 Haftungsbeschränkung
1. Gegenüber Unternehmen haftet w3sales für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit w3sales, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet w3sales für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
2. Gegenüber Verbrauchern haftet w3sales nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von w3sales zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet w3sales jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von w3sales der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss
typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von w3sales.
5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch w3sales und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 14 Urheber- und Nutzungsrechte
1. Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der kitchensales.de Website eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

§ 15 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand
1. Soweit der Kunde Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den InternationalenWarenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
2. Soweit der Kunde Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrageinschließlich dieser AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
3. Sofern es sich bei dem Kunde um einen Kaufmann im Sinne desHandelsgesetzbuches handelt, ist Hoyerswerda ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von kitchensales.de. Gleiches gilt, wenn der Kunde seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

§ 16 Salvatorische Klausel
1. Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: 19.05.2011